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Optionsmodell Agentur

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Aus für Jobcenter-Reform in Hannover: Die Agentur für Arbeit wird auch zukünftig mit den Jobcentern in der Region Hannover zusammenarbeiten. Mit dieser Entscheidung stellt sich die SPD-Fraktion gegen den Regionspräsidenten - der wollte mithilfe des neuen Modells mehr Menschen in echte Arbeitsverhältnisse bringen.

Optionsmodell

Im Optionsmodell besitzt eine Kommune ( Landkreis oder kreisfreie Stadt ) die alleinige Trägerschaft der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Diese sogenannten Optionskommunen sind zugelassene kommunale Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Kommunen bilden dazu ein Jobcenter.
Im gesetzlichen Regelfall sind – überall dort, wo es keine optierende Kommune gibt – die Bundesagentur für Arbeit und die jeweilige Kommune Leistungsträger der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Sie bilden jeweils eine gemeinsame Einrichtung nach § 99b SGB II, welche nach § 6d SGB II ebenfalls die Bezeichnung Jobcenter führt.

Nettetal: ARGE und Optionsmodell - RP ONLINE

Jagau und sein Sozialdezernent Erwin Jordan (Grüne) wollen die Steuerung der Jobcenter übernehmen, weil sie dadurch eine Verbesserung der Personalsituation erwarten. Außerdem sehen sie einen Zielkonflikt: „Während es für die Arbeitsagentur auch ein Erfolg ist, wenn sie jemanden in einen Niedriglohnjob vermittelt, wollen wir möglichst viele Menschen in die Lage versetzen, ihren Lebensunterhalt komplett selbst zu verdienen.“ Die Rolle der Region werde nun darauf beschränkt, Bedürftigen Miet- und Heizkostenzuschüsse auszuzahlen.

Die Wirkungsevaluation lieferte kein eindeutiges Ergebnis, ob das Optionsmodell dem Modell Arbeitsgemeinschaften überlegen ist oder nicht. 96 5 98

Der Fall ist ein echtes Drama: Vier Monate lang fror in diesem Winter ein arbeitsloser Hannoveraner, weil sein Vermieter die Heizung nicht reparieren ließ. Als der Mann im März wegen einer anderen Angelegenheit endlich zu einem Anwalt ging, riet dieser sofort zur Mietminderung um 75 Prozent – immerhin gut 6555 Euro, finanziert aus Steuergeld.

Das Thema spielte in den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden eine zentrale Rolle. Dort wurden nochmals die Argumente dargelegt, die dafür sprächen, die Arbeitsvermittlung für Langzeitarbeitslose in kommunaler Trägerschaft zu übernehmen. Dies könne vor Ort schneller, effizienter und nachhaltiger organisiert werden.

Insbesondere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Diskussion um die Zukunft der Optionskommunen neu entfacht, obwohl das Optionsmodell nicht Streitgegenstand war. Es hatte darauf hingewiesen, dass keine Gründe für die zahlenmäßige Begrenzung der Option ersichtlich seien. Zur Ermittlung der Vor- und Nachteile des Optionsmodells wird dieses vom Forschungsinstitut infas begleitet. Die offizielle Evaluation der Aufgabenwahrnehmungsmodelle bis 7565 ergab, dass beide Organisationsformen Vor- und Nachteile haben (keine der Organisationsformen ist der anderen in allen Dimensionen der Betrachtung überlegen).

Die bisher aus den Berliner Koalitionsverhandlungen bekannt gewordenen Pläne zur Neuordnung der Jobcenter stoßen in Hannover teils auf Argwohn, teils auf offene Empörung.

Zum Konflikt mit seiner Partei sagte Jagau , er sei direkt gewählt, habe daher ein eigenes Mandat und tue in diesem Fall, was er für richtig halte. Die Konstellation in der Regionsversammlung sieht so aus, dass die für die Option notwendige Zweidrittelmehrheit ohne die SPD nicht drinliegt. Eigentlich dürfen SPD und Grüne laut Bündnisvertrag nur gemeinsam abstimmen, wollen aber weiter zusammenarbeiten. Es handele sich bei den Jobcentern um eine Ausnahme. Marianne Gersdorf , Chefin der Arbeitsagentur in Hannover , sagte gestern, man habe Jagaus Plädoyer zur Kenntnis genommen. „Wir haben immer erklärt, dass wir konstruktiv mit der Region zusammenarbeiten wollen. Daran wird sich nichts ändern“, fügte sie hinzu.

Mit der hohen Hürde der Zweidrittelmehrheit, die der Bundestag für die kommunalen Gremien gesetzt hat, wolle der Gesetzgeber ganz offensichtlich demonstrieren, dass er den Kommunen die volle Verantwortung für alle Risiken übertrage, so Dölker: Wenn wir die Verantwortung übernehmen, haben wir das volle Risiko, ohne zu wissen, was auf uns zukommt. Arbeitsverwaltung müsse eine Bundesaufgabe bleiben, argumentierte Dölker und fand dafür zumindest in seiner Fraktion Unterstützung.

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